- 1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Baumgartner Finance Information
(im folgenden BFI) und dem Abonnenten (im folgenden Kunden). Sie gelten für sämtliche auf der Webseite
ww.top-boersenrendite.com angebotenen Leistungen, sowie für allfällige telefonische Auskünfte von BFI. Mit der
Bestellung einer oder mehrerer Leistungen und/oder mit jeder Nutzung des Dienstes des BFI erkennt der Kunde
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
- 2. Haftungsausschluss
Alle Empfehlungen und Informationen von BFI beruhen auf sorgfältigster Recherche bzw. Analyse. Trotzt sorgfältiger
Prüfung der Daten kann für die Qualität, Vollständigkeit und Richtigkeit oder Aktualität der Informationen keine
Haftung und Gewähr abgegeben werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen dienen ausschließlich dem
persönlichen Gebrauch des Abonnenten. Vom Herausgeber wird keine Garantie gegenüber dem Abonnenten
abgegeben mit den übermittelten Informationen zweifellose Ergebnisse erzielen zu können. Die Informationen und
Empfehlungen dienen lediglich der aktuellen Informationsbeschaffung der Abonnenten und stellen keine
Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten oder sonstigen Finanzprodukten dar, sondern
spiegeln lediglich die subjektive Meinung des Herausgebers wieder. Jegliche Haftungsansprüche werden abgelehnt.
Jegliche Haftung gegenüber dem Kunden wird ausgeschlossen welche aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzung der
Informationen bzw. aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder fehlender Information entsteht. Selbst wenn in der
Vergangenheit zuverlässige Prognosen getroffen wurden gilt dies nicht für die Zukunft und kann daher auch nicht
gewährleistet werden. Es wird in keiner Form eine Garantie für die Richtigkeit der Prognosen übernommen. Die
Nutzung der von BFI zur Verfügung gestellten Informationen in jeglicher Form erfolgt auf eigene Verantwortung und
auf eigenes Risiko.
Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Baumgartner Finance Information und der Kunde in einem
auftragsähnlichen Verhältnis stehen und keineswegs ein Werkvertrag zwischen den Parteien besteht. Die
Baumgartner Finance Information kann keinen Gewinn garantieren – die BFI kann auch nicht überwachen welche
Positionen der Kunde letztendlich kauft und welche er zu welchem Zeitpunkt verkauft. BFI soll lediglich den Kunden in
seiner Meinungsbildung unterstützen und nach bestem Wissen und Gewissen beraten. Die Baumgartner Finance
Information (kurz BFI) ist ein Informationsdienst für spekulativ orientierte Anleger, die zur Steigerung Ihrer Rendite
nach hochprofitablen Anlagemöglichkeiten suchen. Der BFI sieht dieses Potential u.a. im Handel mit Derivaten –
Hebelprodukten. Diese Art von Investment kann immer auch zur Folge haben, dass ein Titel auf den Marktwert Null
(0) zurückfällt – dessen muss sich der Kunde jederzeit bewusst sein. Es wird ausdrücklich auf die Gefahr eines
Totalverlustes bei Börsengeschäften und Börsentermingeschäften hingewiesen. Über die allgemeinen Risiken eines
Börsengeschäfts hat sich der Nutzer an geeigneter Stelle selbst zu informieren.
- 3. Änderungen
Die BFI behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen,
da sich die Indikatoren für die einzelnen Märkte jederzeit unverhofft ändern können.
- 4. Geistiges Eigentum
Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe der vom Herausgeber übermittelten Daten und Informationen ist
strengstens untersagt. Beim Börsenbrief von BFI handelt es sich um ein Werk im Sinne von Art. 2 URG
(Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) vom 9. Oktober
1992 (Stand am 1. Juli 2008)). Jegliche Vervielfältigung und/oder Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung des
Herausgebers möglich. Die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) zu www.top-boersenrendite.com ist
nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Verstösst der Kunde gegen die
Weitergabevereinbarung, ist der Herausgeber berechtigt die fristlose unentgeltliche Kündigung auszusprechen. Die
Vervielfältigung oder Verwendung Teile des vom Herausgeber herausgegebenen Angebots ist ohne schriftliche
Zustimmung des Herausgebers nicht gestattet. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe dieser Informationen
oder von Teilen davon an Dritte ist unzulässig und wird dem Kunden ausdrücklich untersagt. Der Nutzer akzeptiert
und bestätigt alle Urheberrechte des Herausgebers.
- 5. Kostenpflichtigkeit des Abonnement
Die Nutzung des kostenpflichtigen Abonnements bedarf der vorherigen Annahme des Angebots von BFI durch den
Kunden. Die Preise und Fristen (Offerte von BFI) sind auf der Internetseite des Herausgebers dargestellt. Der
Vertrag zwischen Kunde und BFI entsteht im Zeitpunkt der schriftlichen oder mündlichen Erklärung des Kunden, dass
er mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BFI einverstanden ist und dass er zum vereinbarten Preis
die Informationen der BFI gerne zur Verfügung gestellt erhalten haben möchte. Der Kunde erhält die Informationen
von BFI während der Vertragsdauer per e-Mail zugeschickt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit diese vom Server des
Herausgebers herunter zu laden, mittels des Benutzernamens und des Passworts dass der Kunde nach
Zahlungseingang von BFI erhalten wird. Dazu muss der Kunde für die notwendigen Systemvoraussetzungen
(Computer) und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen. BFI kann die Kosten für allfällige Bankspesen nicht
übernehmen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich dass der geschuldete Betrag in vollem Umfang bei BFI eintrifft. BFI
weist daraufhin, dass sich die Systemvoraussetzungen entsprechend der technischen Entwicklung verändern
können. Baumgartner Finance Information ist berechtigt die Laufzeit anteilig zu verkürzen im Falle einer reduzierten
Zahlung des Rechnungsbetrages seitens des Kunden. Sofern der Kunde das Abonnement nicht 2 Wochen vor
Ablauf des abgeschlossenen Zeitraumes kündigt, verlängert sich dieses um weitere 6 Monate. Die Kündigung muss
keiner besonderen Form gerecht werden (Anruf oder E-Mail genügt). Es gelten immer jeweils die auf der Internetseite
von BFI www.top-boersenrendite.com angegebenen Halb-/Jahrespreise. Das Angebot von BFI beinhaltet nicht die
privaten Kosten des Kunden für den Verbindungsaufbau zum Internet sowie für Datenübertragungseinrichtungen und
sonstige technische Einrichtungen.
- 6. Leistungsstörung, Gewährleistungsbedingung, Widerruf
Kann BFI aus Gründen höherer Gewalt, oder aus sonstigen, weder von BFI noch vom Kunden, zu vertretenden
Umständen oder wegen einer technischen Störung dem Kunden die geschuldeten Informationen nicht oder nur mit
erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen, so gilt Folgendes:
Wird die Unterbrechung innerhalb von vierzehn Kalendertagen behoben, so haftet BFI für den Ausfall der
Informationen und allenfalls daraus resultierender Schäden nicht. Dauert die Unterbrechung länger als vierzehn
Tage, so ruht ab dem fünfzehnten Tag die Pflicht zur Zahlung der Abonnementsgebühren durch den Kunden und die
Pflicht zur Lieferung der Information durch BFI bis zu Ihrer Behebung. BFI ist insbesondere berechtigt seinen Dienst
für Wartungsarbeiten zu unterbrechen, Unterbrechungszeiten werden rechtzeitig auf der Internetseite oder per
Rundmail an die Kunden angekündigt. Der BFI enthält Verknüpfungen (so genannte "Links") zu Webseiten und
Ressourcen anderer Anbieter im Internet. BFI stellt die Links zu diesen Webseiten ausschließlich zum Kundenkomfort
bereit. Die Aufnahme dieser Links in den BFI stellt keine stillschweigende oder anderweitige Empfehlung oder
Billigung durch BFI für die verbundenen Sites oder Produkt oder Dienstleistungen dieser Sites dar. Die Informationen
die sich auf diesen Webseiten befinden wurden von BFI weder empfohlen noch gebilligt. Insbesondere macht BFI
sich die Inhalte dieser Webseiten zu denen ein Link besteht nicht zu eigen. BFI hat keinen Einfluss auf die
verbundenen Webseiten und ist nicht verantwortlich für den Inhalt irgendeiner verbundenen Webseite oder eines
Link, der auf einer verbundenen Webseite enthalten ist. Ist der Kunde mit der Zahlung der Abonnementsgebühren
oder sonstiger Zahlungsansprüche im Rückstand, so kann BFI bei Fortdauer des Verzuges die Zugangsberechtigung
sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug oder aus einem anderen wichtigen
Grund bleibt unberührt. Unabhängig davon, ob BFI das außerordentliche Kündigungsrecht ausübt, werden im Falle
des Verzuges die gesamten künftigen Entgelte bis zum Zeitpunkt des nächsten möglichen Kündigungstermins für den
Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Haftung für Vertragsverletzungen richtet sich im Übrigen nach den sonstigen
vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.
- 7. Datenschutz
Die gespeicherten persönlichen Daten unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und dienen nur der
Aufrechterhaltung des Services. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine
Seite von www.top-boersenrendite.com und die und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen
Vorgang vorübergehend gespeichert und verarbeitet.
-
Im einzelnen wird über jeden Zugriff/Abruf folgender Datensatz gespeichert:
-
IP-Adresse
-
Datum und Uhrzeit,
-
aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei,
-
übertragene Datenmenge,
-
Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war.
Die Daten werden zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung des Angebots ausgewertet und kurzfristig für
Datensicherheitszwecke gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
- 8. Salvatorische Klausel
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten einzelne Teile dieser
Bestimmungen nicht der gültigen Rechtslage entsprechen vereinbaren Herausgeber und Kunde heute bereits das
eine dem Sinn der Vereinbarung am nächsten kommende Regelung gefunden werden soll. Die restliche
Vereinbarung bleibt in Ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.
- 9. Gerichtsstand
Bei allfälligen Streitigkeiten, die sich aus der Internetplattform www.top-boersenrendite.com und der von Ihr
angebotenen Dienstleistungen ergeben sollten, kommt schweizerisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist
Emmenbrücke (Kanton Luzern) Schweiz